„Wir müssen es klar benennen: Wenn der Bund auf EU-Ebene mitbeschließt, bereits für 2030 nur noch klimaneutrale Stadtbusse zuzulassen sowie für die sonstigen Busflotten die CO₂-Emissionen um 45 Prozent zu senken, dann sind das klimaschutzpolitische Entscheidungen, die wir mittragen“, erklärte dazu am 3. Januar 2024 VDV-Vizepräsident Werner Overkamp. „Gleichzeitig stehen diese Forderungen in einem ausgeprägten Widerspruch zur finanziellen Förderung des Bundes, die erkennbar eingestellt wurde. Gerade kleinere und mittlere Busunternehmen in Deutschland haben so keine Chance, Flotten und Werkstätten umzurüsten. Sie können auch keine Fahrpreise erhöhen oder alternative unternehmerische Entscheidungen treffen.“

Der Branchenverband VDV ist sich sicher: Die Kosten für die Umrüstung der Flotten, der notwendigen Infrastruktur wie Werkstätten, Lade- und Sicherheitsmanagement sowie für das notwendige, für die Hochvolttechnik geschulte Personal sind nicht auf kommunaler Ebene zu schultern.

Nach Meinung des VDV-Vizepräsidenten führe das zu zwei Effekten: Eigentlich ausgediente Dieselbusse müssten in der Not der Verkehrsunternehmen viel länger fahren als geplant – und die deutschen verkehrsunternehmen verpassten den technischen Anschluss. Overkamp: „Deshalb brauchen wir den Einstieg in eine verlässliche Bundesförderung für E-Busse und ihre Infrastruktur“.

Wenn sich das Europäische Parlament gemeinsam mit der EU-Kommission in den aktuell laufenden Trilogverhandlungen gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen, dürfen ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Stadtbusse neu zugelassen werden. Diese Regelung ist Teil einer EU-Initiative mit dem Ziel, den Verkehrssektor nachhaltiger zu gestalten und die CO₂-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge zu reduzieren. Das EU-Parlament hatte sich dazu am 24. Oktober 2023 positioniert und es wird erwartet, dass die Verordnung noch vor den Europawahlen verbindlich beschlossen wird. Für Überlandbusse soll im Rahmen der EU-Regelung ab 2030 gelten, dass die CO₂-Emissionen im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent reduziert werden müssen – als eine Maßnahme für das Erreichen der EU-Klimaneutralität bis 2050.

Werner Overkamp: „Die von der EU geforderte Umstellung auf emissionsfreie Stadtbusse bis 2030 und die ambitionierten CO₂-Reduktionsziele für Überlandbusse bringen für unsere Verkehrsunternehmen nicht nur die Notwendigkeit neuer Fahrzeuge, sondern auch erhebliche infrastrukturelle Herausforderungen mit sich: Die Investitionen in E-Busse, verbunden mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Anpassung von Betriebshöfen, Werkstätten und Netzanschlüssen, überschreiten bei Weitem die finanziellen Kapazitäten der Verkehrsunternehmen und Kommunen. Ohne signifikante finanzielle Unterstützung durch den Bund – konkret die Wiederaufnahme der Förderung, sowie die Finanzierung für die Umstellung auf E-Mobilität – sind diese wichtigen Schritte für das Erreichen der Klimaneutralität nicht umsetzbar.“ hfs