Deutschland: Bahn-Gewerkschaft GDL streikt, DB klagt und lockt

Am Abend des 9. Januar 2024 lehnte das Hessische Landesarbeitsgericht einen Antrag der Deutschen Bahn auf eine Einstweilige Verfügung ab. Das bedeutet: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL darf wie geplant ab Mittwoch 2 Uhr bis Freitag 18 Uhr streiken. Im Güterverkehr begann sie den Streik bereits am Dienstag um 18 Uhr.
Am 30. März 2022 ließ die Europäische Kommission den Antrag passieren. Damit darf Frankreichs Staatsbahn SNCF die „ausschließliche Kontrolle über THIF Factory“, die belgische Muttergesellschaft der Thalys-Züge, übernehmen. Der Thalys-Zugverkehr soll mit dem Hochgeschwindigkeitsverkehr des Eurostars fusionieren. Die Marke Thalys wird innerhalb der kommenden zwei bis drei Jahre komplett vom Markt genommen.
Mit mehreren Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Rechte europäischer Fluggäste gestärkt. Fluglinien müssen auch dann bis zu 600 Euro Entschädigung zahlen, wenn ein Flugzeug zu früh abfliegt. Und bei verspäteten Flügen gibt es auch dann eine Entschädigung, wenn ein Flug durch die Fluglinie eines Nicht-EU-Staates ausgeführt wurde.
Mit neuem Personal startet die traditionsreiche Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) des Deutschen Bundestags in die neue Legislaturperiode. Am 7. April wählte sie den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, MdB, von der SPD-Fraktion, einstimmig zum Vorsitzenden.

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